„Angela Merkel will sich bei der europaweiten
Durchsetzung einer erbarmungslosen Lohn- und Sozialkürzungspolitik
nicht länger auf die Parlamente verlassen. Stattdessen will sie eine
automatische Bestrafung für Staaten im europäischen Regelwerk
durchsetzen. Nicht nur damit ist ein irreparabler Schaden für die
Demokratie in Europa verbunden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die
heute in Paris vorgestellten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur
Überwindung der Eurokrise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Menschen in Europa haben sich schon zu lange die Züchtigungen
durch die Bundesregierung gefallen lassen. Die erzwungene
Rettungspolitik ist falsch. Sie rettet nicht die Länder, sondern
Banken und private Gläubiger. In Griechenland wird dies auf
erschreckende Weise deutlich. Das Land blutet aus, während die
Schulden immer stärker steigen. Die endgültige Zementierung dieser
zerstörerischen Politik durch eine vorzeitige Installierung des
dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist
verhängnisvoll.
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der
Krisenpolitik. Die Kürzungsdiktate müssen sofort beendet werden. Die
öffentlichen Haushalte müssen aus der Abhängigkeit von den
Kapitalmärkten befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank
sollen die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten.
Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch eine Beteiligung von
Banken und privaten Gläubigern sowie durch eine europaweite
Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Finanzierung
der öffentlichen Haushalte ist durch eine höhere Besteuerung von
Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen.“
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