Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
„Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt.“ Diesen Satz hat
die Kanzlerin einer schwäbischen Hausfrau untergeschoben. Mir sagte
eine schwäbische Hausfrau, dass die Kanzlerin einen wichtigen Satz
unterschlagen hat: „Warum kommt so wenig rein in die Kasse?“ Früher
standen die Frauen vor den Werkstoren und nahmen den Männern sofort
den Wochenlohn aus den Händen, damit sie nicht das ganze Geld
versaufen. Doch warum kassiert eigentlich der Staat nicht wie eine
schwäbische Hausfrau das Geld bei den Leuten ein, die uns die Krise
eingebrockt haben und daran noch verdienen?
Das ist der Haken an dem geplanten Vertrag der 17 Euroländer und
sechs weiterer EU-Staaten. Es sollen drakonische Maßnahmen gegen
Staaten erhoben werden, die gegen die Haushaltsdisziplin verstoßen.
Doch ich habe noch nicht von Maßnahmen im Rahmen des neuen Vertrages
gehört, die zur Haushaltsdisziplin bei den Einnahmen führen sollen.
Das ist nicht nachvollziehbar. In Europa gibt es ein verwaltetes
Vermögen von 27,1 Billionen Euro. Wo ist die Solidarität der
Wohlhabenden mit Europa? Die Menschen, die jahrelang ein Hohelied auf
Europa gesungen haben, weil sie sich dumm und dämlich verdient haben,
werden jetzt ganz kleinlaut. Die Kanzlerin muss endlich verstehen,
dass der erste Satz der schwäbischen Hausfrau nur sinnvoll ist, wenn
man den zweiten Satz nicht unterschlägt.
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