Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer
Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als „einen
Beitrag zu mehr Gerechtigkeit“ angemahnt und eingefordert. In einem
Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ kündigte sie zugleich ein
Konzept zur Zuschussrente als Beitrag gegen Altersarmut noch für
dieses Jahr an. In der Frage einer marktkonformen Regelung für eine
verträgliche Lohnuntergrenze zur Eingrenzung der Mindestlöhne gehe es
ebenfalls für die Union entscheidend um das Gerechtigkeitsprinzip.
„Ich werde mit Verve dafür werben, dass wir den Mindestlohn noch in
dieser Legislatur umzusetzen. Sonst kommt das in das nächste
Wahlprogramm und damit in den nächsten Koalitionsvertrag“, sagte die
CDU-Politikerin. „Für die Union ist es eine Frage der Gerechtigkeit,
dass wir Mechanismen für eine marktwirtschaftlich ausgehandelte
Lohnuntergrenze entwickeln.“ Die Union werde ihre Position „in
einigen Wochen endgültig geklärt haben. „Dann beginnen wir die
Gespräche mit dem Koalitionspartner.“
Gerechtigkeit sei für die Union ein zentraler Wert. „Wir lassen
nicht nur die freien Marktkräfte walten sondern ziehen die
notwendigen sozialen Leitplanken ein. Deshalb wollen wir auch eine
Lohnuntergrenze, die eine klare Grenze zu Dumpinglöhnen markiert“,
sagte Frau von der Leyen.
„Bei der Rente müssen wir dafür sorgen, dass die Lasten gerecht
zwischen den Generationen ausbalanciert werden. Dazu werden wir in
diesem Jahr eine Zuschussrente erarbeiten, die verhindert, dass
Niedriglöhner und viele Frauen am Ende eines arbeitsreichen,
verantwortungsvoll geführten Lebens für das Nötigste zum Amt gehen
müssen“, so die Bundesarbeitsministerin. „Die CDU steht dafür, dass
der gemeinsam erarbeitete Wohlstand gerecht verteilt wird.“
Im Ringen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die
von der FDP allenfalls im Rahmen der EU-Gemeinschaft der 27
Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, verwies die CDU-Politikerin auf
einen entsprechenden klaren Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der
die Steuer ebenfalls im EU-Rahmen vorsieht. „Aber wenn das nicht
geht, müssen wir zunächst in der Eurogruppe darüber sprechen.“ Die
Finanztransaktionssteuer sei ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. „Wir
werden die Diskussion beharrlich und intensiv in Europa, aber auch
mit unserem Partner führen. Es gehört sich so in einer Koalition,
dass man nur miteinander Entscheidungen fällen kann. Alleingänge kann
es da nicht geben“, so Ursula von der Leyen.
„Es ist absurd, dass heute in Millisekunden an der Börse
Milliardengeschäfte getätigt werden, von denen kein Cent in der
Realwirtschaft ankommt, aber beim Platzen der Blase haben die
Gesellschaft und die Realwirtschaft den Schaden zu tragen.“
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