Bonn/Berlin, 26. März 2012 – Der
nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner warnt
seine Partei davor, nach dem Wahlergebnis im Saarland in Hektik zu
verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung
gewesen. „Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt
nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen“, sagte er in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 26.
März 2012, 22.15 Uhr). Die Menschen erwarteten auch in einer
schwierigen Situation ruhiges, professionelles Regierungshandeln.
„Für Mätzchen und Profilierungsspiele ist nicht die Zeit.“
Den Erfolg der Piratenpartei erklärt Lindner damit, dass sie
teilweise eine „Projektionsfläche für Anti-Establishment-Kritik, für
Internetpolitik und so weiter“ sei. „Was in der Blackbox drin ist,
interessiert die meisten Wähler nicht.“
Im Streit um den Solidarpakt, der durch den Hilferuf hoch
verschuldeter Ruhrgebietsstädte ausgelöst worden war, sieht Lindner
ein „Ablenkungsmanöver, das die Sozialdemokratie zusammen mit den
Grünen gegenwärtig fährt“. In den 1980er Jahren habe es die falschen
politischen Weichenstellungen gegeben. „Dass wir nach dem Jahr 2019
über eine andere Form der Förderung nachdenken müssen, die nicht mehr
nach Himmelsrichtung geht, sondern nach Bedürftigkeit, ist klar. Nur
bis 2019 gibt es Verträge, die mit Stimmen der SPD geschlossen worden
sind. Die kann man nicht einfach zu Lasten der ostdeutschen Kommunen
aufkündigen.“
Gregor Gysi hat die Solidarpakt-Debatte scharf kritisiert.
„Eigentlich führt man so keinen Wahlkampf“, sagte der
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bei UNTER DEN LINDEN. Das sei
mies. „Wer die deutsche Einheit will, muss auch wollen, dass wir im
Osten in bestimmter Hinsicht vorankommen, denn der Osten ist ja nun
mal deindustrialisiert worden.“ Zudem habe NRW den Solidarpakt so
organisiert, dass die „Kommunen mehr bezahlen müssen als in anderen
Ländern“. In anderen Ländern zahle das Land mehr als die Kommunen.
„Das finde ich überhaupt die Frechheit.“
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