Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine
unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl
auf die Arbeit der Bundesregierung. „Es gibt keine Parallelen zu
2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung
anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich
zusammen“, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob die Landtagswahl eine
kleine Bundestagswahl sei, antwortete Merkel: „Nein.“ Die
Fokussierung der NRW-CDU im Wahlkampf auf die Finanzpolitik von
Rot-Grün hält die CDU-Vorsitzende für richtig. „Die Politik der SPD,
das Land erst einmal noch tiefer zu verschulden, um später
möglicherweise zu sparen, ist bisher noch stets gescheitert.“ Es sei
richtig, über die Schuldenpolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
zu sprechen, betonte die Regierungschefin. „Bei soliden Finanzen geht
es um die grundlegenden Fragen, wie zukunftsfähig Politik ist, ob sie
unseren Kindern überhaupt noch finanzielle Spielräume lässt. Solide
Finanzen, das heißt auch Generationengerechtigkeit, und ich bin froh,
dass Norbert Röttgen das so klar benennt.“ In einem Bundesland, in
dem selbst das Landesverfassungsgericht die Schuldenpolitik der
rot-grünen Landesregierung gerügt habe, sei es richtig, das Thema
aufzugreifen.
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