Zwischen 2001 und 2011 hat es in Deutschland
mindestens 219 politisch motivierte, islamfeindliche Straftaten gegen
Religionsstätten und Moscheen gegeben, darunter allein 83 in
Nordrhein-Westfalen. 156 davon haben aus Sicht der
Landeskriminalämter einen rechtsextremen Hintergrund. Dies geht aus
einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
hervor, die den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben)
vorliegt.
„Die Aufzählung ist offensichtlich unvollständig. So fehlt eine
Serie von sechs Brandanschlägen auf Berliner Moscheen in den letzten
beiden Jahren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla
Jelpke, der WAZ-Gruppe. Die deutete an, dass die Bundesregierung und
die Polizeibehörden muslimfeindliche Hetze und Gewalttaten
verharmlosen würden. „So werden eine Reihe von Straftaten
einschließlich Volksverhetzung, die in der Auflistung als
fremdenfeindlich klassifiziert werden, nicht der rechtsextremen
Kriminalität zugeordnet“, sagte Jelpke.
Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, war in 137
Fällen Hasskriminalität die Tatmotivation und in 112 Fällen
Fremdenfeindlichkeit. Die meisten Übergriffe gab es bundesweit im
Jahr 2008 mit 33 Straftaten, die wenigsten in 2003 mit sieben. 2011
gab es 27 solcher Straftaten.
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