Zukunft der Solarförderung: 9-Punkte-Forderungskatalog der Deutschen Umwelthilfe

Pressemitteilung

Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat soll den
weiteren Zubau der Photovoltaik in Deutschland sicherstellen –
Vergütungsdegression mit Verringerung der Systemkosten von
Solaranlagen synchronisieren – Anreize zur besseren Integration von
Sonnenstrom ins Netz schaffen – Kosten der Energiewende durch
Beschränkung der „Besonderen Ausgleichregelung“ für die Industrie bei
der EEG-Umlage und Abschaffung des Eigenstromprivilegs gerecht
verteilen

Anlässlich des ersten Treffens des Vermittlungsausschusses aus
Bundesrat und Bundestag zur künftigen Solarstrom-Förderung in
Deutschland am morgigen Mittwoch (13. Juni 2012) hat die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) Bund und Länder aufgefordert, den weiteren
Zubau von Photovoltaik-Kapazitäten in Deutschland sicherzustellen.
Wegen der in den vergangenen Jahren und zu Jahresbeginn im Rahmen des
EEG 2012 in Kraft getretenen Regelungen zur massiven Absenkung der
Vergütung neuer Solarstromanlagen werde der weitere Zubau den
Strompreis nicht mehr wesentlich erhöhen. Dennoch komme es darauf an,
die Kosten der Energiewende so gering wie möglich zu halten, sie
gerechter zu verteilen und nicht länger zugunsten großer Teile der
Industrie auf die privaten Haushalte und den Mittelstand abzuwälzen.

„Wer wie Deutschland ein neues Energiesystem auf den Säulen
Energieeffizienz, Wind und Sonne errichten will, kann nicht
gleichzeitig den Zubau der Photovoltaik auf Zeitlupe stellen, ohne
sich unglaubwürdig zu machen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. Genau das habe aber die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit
dem am 29. März 2012 im Bundestag verabschiedeten Gesetz versucht.
Der Bundesrat habe dies mit einer Zweidrittel-Mehrheit und in
dankenswerter Klarheit zurückgewiesen. Das sei „gut für das Klima und
ein Hoffnungsschimmer für die deutsche Solarbranche in schweren
Zeiten“. Nun gehe es darum, dass der Vermittlungsausschuss die Chance
nutzt und das Gesetz wie vom Bundesrat gefordert grundlegend
überarbeitet.

Die DUH hat dazu neun Forderungen zusammengestellt, diese finden
Sie
hier:http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2867

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496,
E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-21, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de