Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
eingebrachten Antrag zum Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters
Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
„Die Existenz des Klosters Mor Gabriel muss gesichert werden. Es
ist eines der ältesten christlichen Klöster der Welt. Es ist auch
durch die Haltung der Behörden und Gerichte in der Türkei seit langem
in seinem Fortbestand bedroht. Wir fordern, alles zu unterlassen, was
diesen einzigartigen Ortes der Christenheit gefährden kann.
Unser Eintreten für das Kloster besitzt eine traurige Aktualität.
Am 13. Juni 2012 ist der Gerichtstermin im sogenannten
„Wald“-Verfahren gegen den Vorsitzenden der Gemeindestiftung des
Klosters, Herrn Kyriakos Ergün erneut verschoben worden –
mittlerweile zum fünften Mal. Die durch das Gericht immer wieder
vorgebrachten Gründe können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es
hier um eine Verschleppung der rechtlichen Klärung des Verfahrens
geht.
Die Türkei hat alle maßgeblichen europäischen und internationalen
Übereinkommen, die Bürgerrechte wie die Religionsfreiheit oder die
Pressefreiheit garantieren, mit unterzeichnet. Ob sie die Europa
vereinigenden und hier bekundeten Überzeugungen auch tatsächlich
teilt, bleibt angesichts der traurigen Wirklichkeit zweifelhaft. Am
Erhalt des Klosters Mor Gabriel wird sich beispielhaft zeigen, wie
ernst es der türkische Staat mit den Freiheitsrechten auch für
religiöse Minderheiten im eigenen Land tatsächlich meint.
Wir stellen fest, dass das Kloster aufgrund mehrerer, seit Jahren
andauernder Gerichtsverfahren in seiner Existenz bedroht ist. Unter
Vorwänden werden dem Kloster jahrhundertealte Eigentumstitel
abgesprochen, Urteile zugunsten des Klosters kassiert, und die
Rechtspflege immer weiter verschleppt. Ein Ende einer 1.600 Jahre
bestehenden Tradition und Kultur zeichnet sich darüber ab. Die
einzigartige Klosteranlage und die sie bestimmende Tradition braucht
Schutz und Unterstützung durch den Staat. Obwohl die türkischen
staatlichen Stellen dies mehrfach zugesagt haben, handeln sie nicht.
Im Gegenteil: In der Türkei werden Minderheiten benachteiligt.
Wir freuen uns, dass die Schwesterpartei der CDU/CSU in den
Niederlanden, der CDA am 20. Juni einen Antrag, der sich mit dem
Bestand des Klosters befasst, in die zweite Kammer des Parlaments in
Den Haag einbringt. Wie schon das Eintreten der österreichischen ÖVP
und der französischen UMP für den Fortbestand des Klosters Mor
Gabriel unterstreicht dies: Die Europäische Union ist eine
Wertegemeinschaft, die Verstöße gegen die Menschenrechte wie das der
Religionsfreiheit sehr ernst nimmt.
Ich danke unserer Vorsitzenden der AG Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der Obfrau der Fraktion im
Ausschuss Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ute Granold, dass sie
den Antrag gemeinsam mit ihren Kollegen in der FDP-Fraktion
vorbereitet und in das Plenum eingebracht haben.“
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