Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu
zahlen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in
Anspruch nehmen, werden von einer breiten und zunehmenden Mehrheit
abgelehnt. Der Anteil der Kritiker ist in den vergangenen Monaten von
53 Prozent im November und 61 Prozent im April auf mittlerweile 71
Prozent angestiegen, nur 25 Prozent finden das Betreuungsgeld, das
heute in den Bundestag eingebracht wird, richtig (weiß nicht: 4
Prozent). Die Ablehnung wird von den Anhängern aller Parteien
mehrheitlich geteilt, darunter auch die Anhänger der CDU/CSU, von
denen 64 Prozent gegen das Betreuungsgeld sind (dafür: 32 Prozent,
weiß nicht: 4 Prozent).
Das aktuell mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland ist für die
Befragten die Euro-Krise. Mit Blick auf die Krise sagen 39 Prozent,
dass sie Angst um ihre Ersparnisse haben, 46 Prozent sorgen sich da
nicht, 14 Prozent haben nach eigenen Angaben keine Ersparnisse, und 1
Prozent hat bereits Verluste erlitten. Erstmalig in diesem Jahr gehen
mehr Menschen davon aus, dass es mit der Wirtschaft abwärts statt
aufwärts geht. Zwar glaubt ähnlich wie im Mai (51 Prozent) rund die
Hälfte (49 Prozent), dass sich konjunkturell nicht viel ändern wird,
nach 18 Prozent im Vormonat rechnen aber jetzt 29 Prozent mit einem
Abwärtstrend und nur 20 Prozent (Mai: 29 Prozent) damit, dass es
wirtschaftlich aufwärts geht.
Zurzeit werden in Brüssel Pläne für eine weiterführende politische
und wirtschaftliche Union Europas erarbeitet. Eckpunkte sollen zum
EU-Gipfel Ende Juni vorgelegt werden. Grundsätzlich mehr Befugnisse
an die EU abzugeben, um so eine gemeinsame europäische Politik besser
durchsetzen zu können, wird von 51 Prozent der Deutschen abgelehnt,
40 Prozent der Befragten unterstützen es, mehr Kompetenzen an Brüssel
abzutreten (weiß nicht: 9 Prozent).
Eine große Mehrheit findet der in dieser Woche zwischen Regierung und
Opposition heftig verhandelte Fiskalpakt. 81 Prozent stimmen der dort
vorgesehenen stärkeren Kontrolle der Schuldengrenzen sowie der
härteren Bestrafung bei deren Überschreitung zu, 13 Prozent lehnen
den Fiskalpakt ab (weiß nicht: 6 Prozent). Die von der Opposition in
diesem Zusammenhang geforderte Finanztransaktionssteuer wird von 62
Prozent der Befragten grundsätzlich befürwortet, 24 Prozent sind
dagegen (weiß nicht: 14 Prozent). Der Anteil der Befürworter sinkt
aber deutlich für den Fall, dass eine Reihe europäischer Länder diese
Regelung nicht mittragen würde und die Steuer nicht einführe, auf
dann 35 Prozent.
Vor einem Jahr wurde die Energiewende beschlossen. Für 28 Prozent der
Befragten ist es in Ordnung, wenn durch die dafür erforderlichen
Investitionen in neue Leitungen und Anlagen der Strompreis deutlich
steigt, eine Mehrheit von 69 Prozent findet das nicht akzeptabel
(weiß nicht: 3 Prozent). Einzig die Anhänger der Grünen sehen dies
anders, 55 Prozent würden eine spürbare Strompreiserhöhung in Kauf
nehmen, 38 Prozent nicht (weiß nicht: 7 Prozent).
In der Politbarometer-Projektion verringert sich der Abstand zwischen
Union und SPD deutlich: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,
müsste die CDU/CSU zwei Punkte abgeben und käme auf 34 Prozent,
während die SPD erneut zulegen könnte auf jetzt 32 Prozent (plus 1).
Die FDP verbesserte sich auf 5 Prozent (plus 1), und die Linke bliebe
bei 5 Prozent. Die Grünen erreichten mit leichten Verlusten 13
Prozent (minus 1) und die Piraten unverändert 7 Prozent. Die
sonstigen Parteien erhielten zusammen 4 Prozent (plus 1). Damit
hätten weiterhin weder die amtierende Regierungskoalition noch eine
rot-grüne Koalition eine parlamentarische Mehrheit.
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von
den Befragten neu zusammengestellt. Ausgeschieden ist danach
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, und hinzu kommt die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie hatte
bereits im Sommer 2010 ein kurzes Intermezzo in den Top 10, jetzt
landet sie auf Anhieb auf Platz Eins. Auf der Skala von +5 bis -5
erhält sie einen Durchschnittswert von 1,7 und liegt damit ganz knapp
vor Angela Merkel, die ebenfalls mit 1,7 (Mai: 1,6) und nur um
Hundertstel schlechter bewertet wird. Mit jeweils 1,4 folgen Wolfgang
Schäuble (Mai: 1,6), Peer Steinbrück (Mai: 1,6) und Frank-Walter
Steinmeier (Mai 1,5). Im Mittelfeld platziert sind Ursula von der
Leyen mit unveränderten 0,6, Sigmar Gabriel mit 0,5 (Mai: 0,6) sowie
Horst Seehofer mit 0,4 (Mai: 0,6). Im Negativbereich bleiben Guido
Westerwelle mit minus 1,1 (Mai: minus 1,0) und Philipp Rösler mit
minus 1,4 (Mai: minus 1,5).
So prognostizieren die Deutschen das Abschneiden ihrer Elf bei der
Fußball-Europameisterschaft: Nur 2 Prozent glauben, dass Deutschland
schon in der Vorrunde ausscheidet, 11 Prozent erwarten ein Scheitern
im Viertelfinale und 31 Prozent im Halbfinale, 27 Prozent gehen davon
aus, dass die Mannschaft maximal das Finale erreicht und 19 Prozent,
dass Deutschland Europameister wird. Jeder Zehnte äußert sich dazu
nicht.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 11. bis 14. Juni 2012 bei 1232 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich
beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei
Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei
Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34 Prozent,
SPD: 36 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent,
Piraten: 7 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am
Freitag, 13. Juli 2012.
Fotos sind erhältlich über die ZDF-Pressestelle, Telefon: 06131 –
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
Mainz, 15. Juni 2012
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