Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute
dem Deutschen Bundestag seine Evaluation der Luftverkehrsteuer
vorgelegt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV
(Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):
„Der Evaluationsbericht rechnet sich die Luftverkehrsteuer schön.
Die offenkundig gravierenden verkehrlichen und wirtschaftlichen
Auswirkungen der Steuer sowie die tatsächlichen Nettoerlöse für den
Fiskus werden relativiert“, kritisiert Ralph Beisel,
Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.
Die Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass in Folge der Einführung
der Steuer im vergangenen Jahr lediglich zwei Millionen Passagiere
weniger ab und nach Deutschland geflogen sind. „Die Passagierverluste
an den deutschen Flughäfen sind viel höher als in dem BMF-Bericht.
Die deutschen Flughäfen haben allein 2011 fünf Millionen Passagiere
verloren und leiden unverändert unter den Folgen der Steuer“, so
Ralph Beisel.
Der Flughafenverband ADV kritisiert weiterhin, dass die fatalen
wirtschaftlichen Folgen der Luftverkehrsteuer für die Flughäfen vom
Bundesfinanzministerium ausgeblendet werden. „Die Luftverkehrsteuer
treibt viele Flughäfen in die roten Zahlen. Durch die abnehmenden
Verkehre müssen die Flughäfen Mindereinnahmen von 180 Millionen Euro
verkraften“, erklärt Ralph Beisel weiter. Im vergangenen Jahr konnte
nicht einmal jeder dritte internationale Verkehrsflughafen in
Deutschland ein positives Nettoergebnis erzielen. Die Steuer nimmt
den Flughafenbetreibern den Handlungsspielraum für die Finanzierung
von zukunftsweisenden Investitionen.
Fazit: Den Einnahmen der Luftverkehrsteuer für den Fiskus von
knapp einer Milliarde Euro stehen Mindereinnahmen von bis zu 600
Millionen Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie Erlösverluste
der Luftverkehrsbranche in Höhe von 680 Millionen Euro gegenüber.
„Unterm Strich ist die Steuer eine Luftnummer, die dem Fiskus kaum
Einnahmen bringt. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag
sollten daher von ihren Nachbarländern lernen und die
wettbewerbsschädliche Steuer so schnell wie möglich abschaffen“,
fordert Ralph Beisel abschließend.
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