Anlässlich der erneuten Forderung des bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut für
ausländische Fahrzeuge, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
„Der Wirtschaftsrat bleibt bei seinem –Nein– zur Pkw-Maut!“
Die Ankündigung des CSU-Chefs, keinen Koalitionsvertrag ohne
Pkw-Maut für Ausländer zu unterschreiben, ist eine leere Drohung. Sie
lässt sich in der Praxis gar nicht umsetzen.
Der Wirtschaftsrat lehnt eine Pkw-Maut entschieden ab, solange es
sich dabei lediglich um ein weiteres Draufsatteln von Abgaben
handelt. Schon heute summieren sich die Einnahmen des Staates aus
Mineralöl- (anteiliger Mehrwert-) und Kfz-Steuer auf rund 45
Milliarden Euro.
Zwar hat Seehofer Recht, dass ein modernes Land eine moderne
Infrastruktur benötigt. Dies lässt sich aber nicht mit der von ihm
geforderten Einführung der Pkw-Maut für Ausländer erreichen.
Lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs entfallen auf ausländische
Fahrzeuge. Die Maut-Einnahmen aus einem solch geringen
Verkehrsaufkommen müssten erhoben und administriert werden. Die dafür
anfallenden Kosten würden die Einnahmen übersteigen.
Noch stärker als ökonomische Gründe könnten der Pkw-Maut aber
rechtliche Gründe entgegenstehen. Eine Maut nur für Ausländer könnte
von der EU als diskriminierend und als Verstoß gegen EU-Recht
abgelehnt werden. Es muss daher bei einem klaren „Nein!“ bleiben.
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