SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
die Vorschläge der Professoren Nida-Rümelin, Habermas und Bofinger
sowie die Einlassungen von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas
begrüßt und für eine gemeinschaftliche Haftung in Europa geworben.
„Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt. Die Europäische
Zentralbank, die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft
Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen,
haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur
einmal abgestimmt hat“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Deutschland müsse
sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter
demokratischer Kontrolle stattfinden solle, wie bei einem
europäischen Schuldentilgungsfonds, oder unbegrenzt und ohne
Kontrolle wie durch die Zentralbank. „Die Bundesregierung hat bisher
alle Vorschläge für eine begrenzte und politisch kontrollierte
Haftung abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der
Europäischen Zentralbank zu. Das Ausfallrisiko ist bei beiden Wegen
gleich. Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber.“
Erneut warb Steinmeier für einen Schuldentilgungsfonds nach den
Vorschlägen des Sachverständigenrats. „Der deutsche Anteil an einem
solchen Fonds, hängt von der Ausgestaltung ab. Darüber kann
demokratisch entschieden werden.“ Sollte es bei der weiteren
Finanzierung der Euro-Schuldenstaaten durch die EZB bleiben, „wird es
früher oder später zu einer Kapitalerhöhung bei der EZB durch die
Mitgliedsstaaten kommen“, sagte Steinmeier voraus. Steinmeier
bereitet die Deutschen auf Belastungen in Zuge der Euro-Krise vor.
„Es nützt doch nichts, die Lage schön zu reden. Wenn wir das
Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht
ohne Risiken für Deutschland gehen.“
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