Bonn/Magdeburg, 6. September 2012 – Der
Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) hat im
PHOENIX LÄNDERFORUM (Ausstrahlung am Sonntag, 9. September 2012,
13.00 Uhr) die politische Diskussion über ein wirtschaftliches
Gefälle zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern
kritisiert. Strukturschwache Regionen gäbe es in ganz Deutschland:
„Wir dürfen, wenn es um Transfers geht, nicht nur diskutieren, was
dem Osten noch alles zufließen muss. Wir müssen auch schauen, wo in
Bayern und Nordrhein-Westfalen Problemregionen sind und wo dort
geholfen werden kann. Deswegen müssen wir diese Diskussion offener
führen.“ Die Angleichung der Lebensverhältnisse solle „keine
Ost-West-Diskussion, sondern eine gesamtdeutsche sein“. Wenn man es
nach Himmelsrichtungen aufteilen wolle, dann sei es „eher eine
Nord-Süd-Diskussion“.
Mit Blick auf ein Verbot der NPD, sagte Haseloff in der
PHOENIX-Sendung: „Ich bin ganz klar für ein Verbot der NPD.“ Die
Partei sei „eindeutig verfassungswidrig“. „Wir müssen aber den
Bericht der Innenminister abwarten, weil wir uns eine Niederlage an
dieser Stelle nicht leisten können“, so Haseloff.
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