Aserbaidschanische Behörden sind zunehmend besorgt über die
steigende Zahl von Verurteilungen und Feindseligkeiten in Folge der
Freilassung von Ramil Safarov. Nach Spekulationen, dass die
armenische Regierung die Aussetzung eines Kopfgelds in Höhe von
500.000 USD auf den Armeeoffizier erwägt, riefen die Menschen bei
einer Versammlung in der Hauptstadt Yerevan zur „Eröffnung der
Jagdsaison auf Safarov“ auf. Busse wurden mit Bildern von Safarov als
Zielscheiben beklebt und seine Fotos von Aktivisten verbrannt.
„Wir sind über diese gewalttätigen Reaktionen in Armenien sehr
besorgt, sie verurteilen eine völlig legale Auslieferung mit
anschliessender Amnestie“, so Parlamentsmitglied Elhan Suleymanov,
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung Euronest. „Die
Menschen rufen jetzt nach einer Vergeltung, die völlig gegen
internationales Recht verstösst“, fügte er hinzu.
„Dieses gefährliche Beschuldigungsspiel wird wahrscheinlich noch
mehr Nationalhelden und Feindbilder schaffen und den Menschen oder
der Stabilität im Kaukasus kaum von Nutzen sein.“
Safarov wurde für den Mord an einem armenischen Soldaten während
einer NATO-Schulung in Budapest 2004 verurteilt, der auf die
aserbaidschanische Flagge gespuckt und ihn beleidigt haben soll.
Ungarn wies Safarov nach mehreren Jahren in Haft nach Aserbaidschan
aus. Seine Freilassung daraufhin lenkte die Aufmerksamkeit wieder auf
den anhaltenden Bergkarabachkonflikt, in dem die illegale Besetzung
durch Armenien von der UN verurteilt wurde.
„Durch die Kontroversen um Safarov könnten die Kompetenzen
Yerevans im Bergkarabachkonflikt untergraben und die illegale
Besetzung von rund 20 Prozent des Landes durch Armenien
gerechtfertigt werden“, so Suleymanov. Weiter betonte er, dass vier
UN-Resolutionen zum unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen
Rückzug der Armenier aus den besetzten Gebieten nicht durchgesetzt
worden seien. Entsprechende Resolutionen wurden auch von PACE, OSZE
und dem Europäischen Parlament verabschiedet.
Der Fall Safarovs weist Ähnlichkeiten mit der Abschiebung
Varoujan Grabedians nach Armenien im Jahr 2001 auf. Als Mitglied der
terroristischen Organisation ASALA wurde Grabedian für einen
Bombenanschlag schuldig gesprochen, bei dem am Flughafen Orly in
Paris, Frankreich, acht Menschen getötet wurden. Obwohl er zu einer
lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, führten Aufrufe der
armenischen Regierung schliesslich zu seiner Ausweisung nach
Armenien. Und das, obwohl Grabedian nicht armenischer, sondern
syrischer Staatsbürger ist. In Yerevan wurde er als Nationalheld
gefeiert.
„Allein armenische Heckenschützen an der Waffenstillstandslinie
forderten in den letzten 20 Jahren 1.250 Tote und 1.300 Verletzte
unter der Zivilbevölkerung“, so Suleymanov. Und er fügt hinzu, dass
auch Kinder durch explosives Spielzeug zu Zielen wurden, ältere
Menschen beim Besuch am Grab ihrer Angehörigen Schüssen zum Opfer
fielen und bei zahlreichen Explosionen Zivilisten in Bussen und Zügen
sowie auf Fähren und öffentlichen Plätzen ums Leben kamen.
„Die internationale Gemeinschaft sollte helfen, die
kontinuierlichen Verstösse gegen den Waffenstillstand zu beenden, um
weitere Todesfälle unter der Zivilbevölkerung zu verhindern“, so
Suleymanov.
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Muslum Mammadov, muslum.mammadov@ocaz.eu, +32474506304