Bundesumweltminister Altmaier fordert die Länder
dazu auf, ihren Windenergie-Ausbau besser mit dem Netzausbau zu
koordinieren. Zur Kritik des energiepolitischen Sprechers der Grünen,
Hans-Josef Fell, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
„Die Forderung von Bundesumweltminister Altmaier an die Länder,
ihre sechzehn Energiekonzepte besser mit dem Bund und untereinander
abzustimmen, ist uneingeschränkt zu unterstützen.
Würden die aktuellen Ausbaupläne der Länder unverändert umgesetzt,
erzeugt Deutschland rund 60 Prozent mehr Windenergie, als nach dem
Energiekonzept vorgesehen. Gleichzeitig gibt es derzeit keine
Infrastruktur, die den erzeugten Strom zum Verbraucher bringt. Ein
derart unkoordinierter Ausbauwettbewerb ist so sinnvoll wie der Bau
von Fabriken auf die grüne Wiese ohne Schienen- oder
Straßenanbindung. In einem wettbewerblich organisierten Markt käme
niemand auf die Idee, Produkte, die das Werk nie verlassen, dennoch
zu bezahlen. Genau dies fordern jedoch die Grünen und ihr
energiepolitischer Sprecher, Hans-Josef Fell.
Die Behauptung der Grünen, dass der Umweltminister die Länder mit
–den Mitteln einer staatlich verordneten Planwirtschaft– zu einer
Korrektur ihrer Ausbauziele zwingen wolle, schlägt dem Fass endgültig
den Boden aus.
Gerade die Grünen sind es, die sich jedem Versuch verweigern, die
erneuerbaren Energien schneller an den Markt heranzuführen, die
Übersubventionierung zu beenden und die Verbraucher zu entlasten. Die
jüngste – dringend notwendige – Senkung der Solarsubventionen war nur
gegen den heftigsten Protest der Opposition möglich. Trotzdem werden
wir auch in diesem Jahr einen Rekordzubau bei der Photovoltaik haben.
Daher muss der Strom aus Erneuerbaren Energien zügig in den Markt
integriert werden und die Erzeuger müssen auch Systemverantwortung
übernehmen.“
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