Im Fall der abgeschobenen Gazale Salame regen sich
in der niedersächsischen CDU erstmals Zweifel, ob die Trennung der
Familie vertretbar ist. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im
Landtag, Klaus Krumfuß (CDU), sagte dem NDR Politikmagazin „Panorama
3″: „Ich bin für eine Zusammenführung der Familie und würde mich
freuen, wenn wir das in Deutschland hinbekommen.“ Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt eine Rückkehr der Frau
bisher ab. Vor mehr als sieben Jahren war die damals schwangere
Gazale Salame mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei ausgewiesen
worden. Ihr Ehemann Ahmed und die zwei älteren Töchter blieben in
Dinklar (Landkreis Hildesheim). Die beiden Mädchen haben ihre Mutter
seitdem nicht mehr gesehen. Der Fall sorgt seit Jahren für heftigen
Protest und war auch immer wieder Thema im niedersächsischen Landtag.
Zuletzt verteidigte Schünemann im Juni seine Auffassung, dass die
Mutter kein Recht habe, in Deutschland zu leben. Er sieht sich auf
„dem Boden des Rechtsstaates“ und erklärte, „das Kindeswohl“ im
Umgang mit diesem Fall beachtet zu haben.
Nun gibt es in Niedersachsen offenbar zunehmend Unbehagen über
seine Haltung, sogar in der eigenen Fraktion. Sein Parteifreund
Krumfuß verwies gegenüber „Panorama 3“ auf das „C“, also das
Christliche, im Namen der Partei: „Deshalb ist es uns natürlich
wichtig: Wenn man zu einer Entscheidung kommen kann, die der Familie
hilft, dann sind wir jederzeit bereit, das zu tun.“
Gazale Salame war im Februar 2005 nach 17 Jahren Aufenthalt in
Deutschland abgeschoben worden. Die Behörden warfen ihr vor, falsche
Angaben über ihre Identität gemacht zu haben.
„Panorama 3“ läuft dienstags um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen. Mehr
zur Sendung erfahren Sie im Internet unter NDR.de/panorama3
25. September 2012/IB
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