Vor dem Hintergrund der Gewaltverbrechen in der
Berliner Innenstadt und im Öffentlichen Personennahverkehr der
Hauptstadt hat sich der Staatssekretär für Stadtentwicklung und
Umwelt, Christian Gaebler (SPD), für Videoüberwachung auf S-Bahnhöfen
ausgesprochen. „Sie bietet direkte Beobachtungs- und
Eingriffsmöglichkeit auf den Bahnsteigen, da sichtbar ist, was vor
Ort passiert“, schreibt Gaebler in einem Gastbeitrag für die
Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Die Überwachung
erlaube außerdem eine effektive Strafverfolgung. „Und sie hat eine
Abschreckungswirkung auf potenzielle Täter.“ Die Überwachung mache
nur dann Sinn, wenn sie in ein umfassendes Sicherheitsprogramm
eingebettet sei. Dazu gehöre auch mehr Personal an den Bahnhöfen, so
Gaebler.
Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im
Abgeordnetenhaus von Berlin, wies die Forderung nach
Kameraüberwachung zurück. Videoüberwachung sei der „perfide Versuch,
gut ausgebildetes Sicherheitspersonal wegzurationalisieren“, so der
Politiker. Die Tat selbst kann durch Kameras nicht verhindert werden.
„Somit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine Sicherheit vorgegaukelt,
die es eigentlich nicht gibt“, gab Lauer zu bedenken.
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