Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine
Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. „Die
Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine
Quotenregelung verständigen“, sagte Scholz der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Koalition
in Berlin sollte die vielen Stimmen aus den eigenen Reihen nicht
ignorieren. Scholz verwies auf den Gesetzentwurf zur Einführung einer
Frauenquote, der unlängst im Bundesrat beschlossen worden war. „Der
Bundesrat hat eine Quotenregelung beschlossen, die auf eine Hamburger
Initiative zurückging. Nun hat auch die Kommission die Quote
beschlossen, und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen
sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung
in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende
Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in
den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“
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