Rheinische Post: KfW-Chefübt scharfe Kritik an der Bundesregierung / Geplante Gewinnausschüttung an den Bund sei „bedenklich“

KfW-Chef Ulrich Schröder hat den Beschluss der
Bundesregierung scharf kritisiert, die Förderbank künftig zu
jährlichen Gewinnausschüttungen an den Bund zu zwingen. „Ich bedaure
diese Entscheidung und halte sie im Sinne einer erfolgreichen
Förderung für nicht zielführend“, sagte Schröder der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das
KfW-Geschäftsmodell habe sich in über 60 Jahren bewährt. Es beruhe
darauf, dass die KfW in starken Jahren Kapital sammle, um in
schlechteren Jahren ihren Förderauftrag weiter erfüllen zu können,
ohne auf Staatshilfe zurückgreifen zu müssen. „Gewinn in guten Zeiten
auszuschütten hieße, dieses Prinzip aufzugeben und in schlechten
Zeiten auf Gelder des Bundeshaushalts angewiesen zu sein. Das halte
ich für sehr bedenklich“, sagte Schröder. Der Griff der
Bundesregierung in die Kasse der KfW könne indirekt auch die
KfW-Förderkredite für Unternehmen und Verbraucher verteuern, warnte
Schröder. „Wir haben die Spielräume in der Zinsverbilligung maximal
ausgenutzt. In Zukunft werden wir uns überlegen müssen, ob wir
wirklich noch auf das niedrigstmögliche Zinsniveau gehen können oder
lieber einen Rest als ausschüttungsfähigen Gewinn einbehalten.“

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