Guido Westerwelle hat bei der ZEIT MATINEE seinen
Wunsch bekräftigt, die Türkei aufgrund der Situation in Syrien mit
deutschen Patriot-Raketen zu unterstützen und zeigte sich
zuversichtlich, dass der Bundestag der Entsendung der Patriots
zustimmen werde. Es handle sich um „ein reines Defensiv-System für
einen Bündnispartner, der danach gefragt“ habe. Es gebe jedoch keinen
Zusammenhang zu einem möglichen zukünftigen militärischen Konflikt
mit dem Iran. Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und dem
politischen Redakteur Jochen Bittner sagte Westerwelle, es gebe
bedauerlicherweise „kein substanzielles Entgegenkommen“ der
iranischen Regierung, trotz bestehender Sanktionen. Eine „atomare
Bewaffnung Irans“ würde ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die
Region und die gesamte Weltarchitektur darstellen. Es müsse jedoch
unter allen Umständen „eine politische und diplomatische Lösung“
gefunden werden.
Westerwelle äußerte sich auch zur Situation in Ägypten. Er
betonte, er habe zur umstrittenen Verfassungserklärung Mursis klare
Worte gefunden, man dürfe die Situation in Ägypten jedoch „nicht mit
Klischées bewerten“.
In Bezug auf den Nahostkonflikt betonte Westerwelle, Deutschland
könne lediglich Gesprächspartner und nicht Vermittler sein. Der
Friedensprozess könne nur gelingen, wenn die USA ihre „Autorität als
Weltmacht“ einsetze.
Westerwelle rief bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT
dazu auf, das Modell der europäischen Union unter allen Umständen zu
verteidigen. Deutschland sei „in einer Welt des Umbruchs“ viel zu
klein, um alleine bestehen zu können. Die aktuellen Konflikte
zwischen Frankreich und Deutschland dürfe man nicht als
Auseinandersetzungen zwischen Ländern bewerten sondern „zwischen
unterschiedlichen politischen Philosophien“. Die europäischen
Institutionen müssten aber in Zukunft mehr Macht bekommen: „Wir
brauchen eines Tages ein Europäisches Parlament mit wirklichen
legislativen Befugnissen“. Die Europäische Kommission müsse exekutive
Entscheidungen treffen können und eine europäische Gerichtsbarkeit
müsse Konflikte stärker als bisher lösen können. Der deutsche
Außenminister lobte zumdem die Agenda 2010 als einen „großen
Verdienst Gerhard Schröders“ und forderte eine „Agenda 2020“ für
Europa.
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