Wer dachte, es könne nicht schlimmer kommen beim
künftigen Hauptstadtflughafen BER, ist mit Wochenbeginn einmal mehr
eines Besseren belehrt worden. Es geht beim BER immer noch schlimmer.
So wundert es nicht, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD), auch Aufsichtsratsvorsitzender der
Flughafengesellschaft, den ganzen Montag über zu Krisensitzungen
traf. Es war wahrlich ein Krisentag – für Wowereit, aber vor allem
für Berlin und Brandenburg. Wowereit, der für den Flughafenbau
hauptverantwortlich ist, will den BER nun zum Abschluss bringen.
Deshalb ist er, anders als von etlichen Leitartiklern erwartet, am
Montag nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins nicht
zurückgetreten. Er gibt zwar den Aufsichtsratsvorsitz an Matthias
Platzeck ab – was für sich genommen eine Frechheit ist, ist Platzeck
doch als Vizeaufsichtsratschef für das BER-Desaster genauso
mitverantwortlich und wirklich nicht als krisenfest bekannt -, aber
Wowereit will im Aufsichtsrat und auch Regierender Bürgermeister
bleiben. Das kann er auch, denn was wäre die Alternative? Die
Berliner CDU, erst seit einem Jahr wieder in der Regierung, hat kein
Interesse an Neuwahlen. Sie hat keinen anderen Koalitionspartner als
die SPD, alle Gedankenspiele über Schwarz-Grün sind genau das:
Gedankenspiele und fern jeder Realität. Andererseits sind in der
Berliner SPD die Machtfragen noch nicht geklärt, Fraktionschef Raed
Saleh und Landeschef Jan Stöß haben bislang nicht ausgefochten, wer
Wowereit nachfolgen soll. Saleh traut sich das Amt zwar zu, doch auch
in der SPD bezweifeln viele, dass man mit ihm eine Wahl gewinnen
kann. Jan Stöß – den Verwaltungsrichter kennt in Berlin kaum einer,
selbst Finanzstaatssekretär durfte er in der großen Koalition nicht
werden. Arbeitssenatorin Dilek Kolat werden ebenfalls Ambitionen
nachgesagt, doch sie hat in der SPD keine Mehrheit hinter sich – und
ein Jahr als Senatorin reicht als Qualifikation für das
anspruchsvolle Amt des Regierenden Bürgermeisters auch nicht aus. Die
Schwäche der anderen SPD-Politiker nutzt Wowereit – jetzt. Wie lange
dies gilt, das ist eine andere Frage. Der Regierende Bürgermeister
muss die BER-Geisterfahrt jetzt beenden und dafür sorgen, dass alles
auf Anfang gestellt wird. Er muss dafür sorgen, dass die Region einen
funktionstüchtigen Airport bekommt, sei es im Jahr 2014 oder später.
Es ist seine einzige Chance, will er nicht als Verlierer, als
derjenige, der am BER-Desaster gescheitert ist, in die Geschichte
eingehen. Eins aber ist auch klar: Eine Erfolgsgeschichte kann der
BER, egal wann er in Betrieb geht, für Wowereit nicht mehr werden.
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