Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
wollte Barack Obama nach den dunklen Jahren der Bush-Ära, als
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden, vor
allem eines sein: sauberer. Hat nicht wirklich hingehauen. Im
Friedensnobelpreisträger Obama steckt ganz viel Bush. Nirgends ist
die Glaubwürdigkeitslücke schmutziger als im ausufernden
Drohnen-Krieg. Lautlose Exekutionskommandos sprechen „Recht“ und
löschen mutmaßliche Staatsfeinde aus. Obama und seine Top-Berater
spielen dabei Staatsanwälte, Geschworene und Richter in einem. In
diesem Fall Scharfrichter. Unabhängiger Einspruch? Zwecklos.
Gewaltenteilung? Ausgehebelt. Der Weg zur Todesurteilsfindung?
Geheim. Kollateralschäden bei Zivilisten? Eingepreist. Gewiss, jedes
Land muss sich vor terroristischen Attacken so wirkungsvoll es geht
schützen dürfen. Aber die Methoden müssen verhältnismäßig sein und,
gerade bei einer Weltmacht mit angemaßter Vorbildfunktion, einer
Überprüfung durch internationales Recht standhalten. Obamas
Drohnen-Politik tut das nicht.
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