Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der
Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab
2014 zu beschließen. „Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in
Deutschland zahlen, muss weg. Damit könnte die Koalition schon 2014
anfangen“, sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). In einem ersten Schritt könne der Zuschlag
ab dem 1. Januar 2014 so abgesenkt werden, dass die Arbeitnehmer um
knapp sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet würden, so Zastrow.
Das sei in etwa die Summe, die der Staat den Beschäftigten jährlich
über die kalte Progression im Steuerrecht wegnehme. „Damit könnten
Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 5800 Euro brutto
entlastet werden“, so Zastrow. Der Staat habe Rekordsteuereinnahmen,
nehme über die kalte Progression zusätzlich Milliarden ein und
profitiere zusätzlich von einem höheren Mehrwertsteueraufkommen durch
die steigende EEG-Umlage, sagte Zastrow. „Es wird Zeit, dass der
Staat den Bürgern etwas zurückgibt.“ Überdies könne ein schrittweiser
Abbau des Solidaritätsbeitrags ohne die Stimmen des Bundesrats
umgesetzt werden.
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