Der praktisch ergebnislose Energiegipfel treibt
die Befürchtung, dass die Politik mit der Energiewende überfordert
ist, auf die Spitze. Einmal mehr bleibt es bei Absichtserklärungen
statt Beschlüssen. Nur mit dem Unterschied, dass die Ankündigungen
dieses Mal noch dünner ausfallen als es der Bürger sonst schon
gewohnt ist. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene sind einmal
mehr ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Stillstand ist bei der
Energiewende ein besonders deutlicher und obendrein auch nachhaltig
teurer Rückschritt. Was vom x-ten Energiegipfel bleibt, ist das
Vertrösten auf die nächsten Monate und die Zeit nach der Wahl. Welch
ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen, die auf ein wenig
Entlastung nach dem Preisschock, Gerechtigkeit oder
Planungssicherheit hofften. Wenn die Kanzlerin sagt, sie sehe keinen
Spielraum im Haushalt für die Senkung der Stromsteuer, ist das
blanker Hohn vor dem Hintergrund, dass der Staat Milliardenkosten auf
die Privathaushalte abwälzt und über die Mehrwertsteuer bei
steigender Ökostrom-Umlage kräftig mitkassiert.
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Andreas Kolesch
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