Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz
konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten. Es ist nicht sehr
wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen
Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden
zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen.
So ist das seit Jahren: Der Bericht ist Ritual. Und sollte es zu
einem Anschlag kommen, dann kann der Verfassungsschutz darauf
verweisen, dass er schließlich davor gewarnt hat.
Die Sache wäre deutlich informativer und produktiver, wenn der
Innenminister den Bericht zum Anlass einer nach vorne gerichteten
Bestandsaufnahme nehmen würde. Tenor: So sieht–s aus, daran hapert
es, dies und jenes muss dringend verbessert werden. Hans-Peter
Friedrich hat zum wiederholten Male angekündigt, er wolle die
Zusammenarbeit von Bundes- und Länderbehörden effektiver gestalten.
Das ist nach der jämmerlichen Pannenserie mit den NSU-Terroristen das
drängendste Problem im Bereich der inneren Sicherheit. Bisher hat
sich so gut wie nichts getan.
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