Die Wasserrichtlinie der Europäischen Union ist
vom Tisch. Ein Sieg der Bürger und damit der Vernunft. 1,7 Millionen
Bürger haben sich mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung
der Wasserversorgung durchgesetzt. EU-Kommissar Michel Barnier musste
klein beigeben, weil weder er noch die gesamte Brüsseler Bürokratie
durch die Unzahl der Änderungen, Ausnahmen und Ausnahmen von den
Ausnahmen durchblickten, die beim sogenannten Trialogverfahren von
Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament
besprochen und geregelt wurden. Ein Ruhmesblatt für die Bürger,
keines für Brüssel und auch nicht die Bundesregierung. Zu lange
folgte sie der Marschroute des liberalen Wirtschaftsministers Philipp
Rösler, der der möglichen Privatisierung des Grundnahrungsmittels bis
zuletzt viel abgewinnen konnte. Erinnert sei auch daran, dass die
Union im Bundestag gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss votierte,
der die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen
begehrte. Die Lehre aus dem Erfolg ist einfach: Ziviler Widerstand
ist möglich – selbst gegen die oft als abgehoben beschriebene
Brüsseler Bürokratie. Er funktioniert besser, wenn wie in diesem Fall
die außerparlamentarische Opposition auf parlamentarische
Unterstützer wie die Grünen-Politikerinnen Heide Rühle oder Britta
Haßelmann bauen kann. Derweil wartet das nächste Gefecht: die
EU-Verordnung zum Datenschutz.
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