Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido
Westerwelle, hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Einsatzes chemischer Waffen in
Syrien anzurufen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Vorsitzende des
Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Peter
Gauweiler:
„Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative unseres
Außenministers Guido Westerwelle, den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag mit dem Einsatz von chemischen Waffen in
Syrien zu befassen. Dieser Vorstoß, der auch aus den Reihen des
Deutschen Bundestages gekommen ist, weist einen durch das Völkerrecht
vorgegebenen Weg.
Der UN-Sicherheitsrat soll den Verdacht des konkreten
Giftgaseinsatzes in Syrien dem Ständigen Internationalen
Strafgerichtshof vorlegen, damit der Gerichtshof – und damit das
unabhängige Organ der Weltstrafjustiz, das genau für einen solchen
Fall vorgesehen ist – den Fall untersuchen lässt. Der Sicherheitsrat
ist nach seinem Statut zu einer solchen Vorlage ermächtigt. Der
Gerichtshof ist der richtige Ort, an dem sich die Verantwortlichen
für diesen unverzeihlichen und schrecklichen Bruch des humanitären
Völkerrechts vor der gesamten Staatengemeinschaft verantworten
müssen. Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wird
sein internationales Gewicht bei unseren Freunden und Partnern
einsetzen, um diesen völkerrechtlich vorgegebenen Weg zu beschreiten.
Besonders Rußland und China sind nun gefordert, ihre Blockadehaltung
im VN-Sicherheitsrat zu Syrien aufzugeben. Die Verantwortlichen für
den Einsatz chemischer Waffen gegen die eigene Bevölkerung dürfen
nicht straffrei bleiben.“
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