Am heutigen Donnerstag beginnt der öffentliche
Probebetrieb der Markttransparenzstelle Kraftstoff im
Bundeskartellamt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
„Das Bundeskartellamt startet heute den öffentlichen Probebestrieb
der deutschlandweiten Markttransparenzstelle für die Benzin- und
Dieselpreise. Konkret bedeutet das: Die Kraftstoffpreise von rund
14.000 Tankstellen im Bundesgebiet – differenziert nach Sorten-
werden nun öffentlich, denn die Markttransparenzstelle bereitet die
gesammelten Daten auf und stellt sie privaten Anbietern und
Verbraucherinformationsdiensten, wie z.B. dem ADAC, über eine
elektronische Datenschnittstelle zur Verfügung. Mit Smartphone-Apps
und Navigationsgeräten können sich die Autofahrer dann über die
Benzin- und Dieselpreise in ihrer näheren Umgebung informieren und
erhalten so die Möglichkeit, die jeweils günstigste Tankstelle
anzusteuern. Die Tankstellen sind verpflichtet, Preisänderungen
unverzüglich an die Markttransparenzstelle melden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten dadurch ihre
Souveränität zurück. Gleichzeitig stärken wir mit der
Markttransparenzstelle Kraftstoffe auch die Position der
mittelständischen freien Tankstellen. Denn sie sind es, die den
Wettbewerb im Kraftstoffmarkt in Gang halten. Nur von Ihnen geht
Druck auf die großen Mineralölgesellschaften aus. Die
mittelständischen freien Tankstellen bilden ein schlagkräftiges
Gegengewicht zum bestehenden Oligopol der großen
Mineralölgesellschaften. Unser Ziel: Wir wollen mehr Transparenz und
damit mehr Wettbewerb auf dem von den fünf großen Konzernen
beherrschten deutschen Kraftstoffmarkt.
Ich hoffe, dass unser Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern
angenommen und rege genutzt wird. Denn nur so lässt sich ausreichend
Druck auf die Kraftstoffpreise aufbauen. Ich bin sicher, dass die
Markttransparenzstelle ihren Beitrag leisten wird, wenn viele
Bürgerinnen und Bürger mitmachen.“
Hintergrund:
Im Dezember 2012 trat das Gesetz zur Einrichtung einer
Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas in Kraft.
Es hat u.a. das Ziel, die Preisbildung bei Kraftstoffen im Hinblick
auf ihre Wettbewerbskonformität zu beobachten. Die zugehörige
Verordnung wurde noch im März 2013 durch den Deutschen Bundestag
beschlossen. Die laufende Marktbeobachtung soll die Aufdeckung und
Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen erleichtern. Zuvor hatte
das Bundeskartellamt in einer Sektorenuntersuchung die
Marktstrukturen im Kraftstoffbereich eingehend analysiert und
Wettbewerbsdefizite insbesondere aufgrund der hohen
Marktkonzentration festgestellt hat. Wegen dieser unverändert
fortbestehenden oligopolistischen Marktstruktur sowie der Homogenität
von Kraftstoffen und der hohen Transparenz der Preise für
Wettbewerber ist es gerechtfertigt, dass eine Behörde die
Preisveränderungen im Tankstellensektor eingehender beobachtet.
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