Die Europäische Union sollte ein Handels- und
Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen, ansonsten
riskiert sie, das Land in die Arme Russlands zu treiben. Hier wird
zurzeit eine „Taktik der harten Hand in der Kreml-Ära“ verfolgt, mit
das Land Kiew kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
(AA) mit der EU unter Druck setzen möchte.
Diese Warnung sprachen führende europäische Politiker am Dienstag
auf einer Konferenz an der französischen Academie Diplomatique in
Paris aus, die nur zehn Wochen vor der geplanten Unterzeichnung des
AA im litauischen Wilna stattfand.
„Das harte Eingreifen Russlands in die Abläufe in Wilna wird nicht
funktionieren“, sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer, als er die Drohungen und die „Taktik der harten
Hand in der Kreml-Ära“ ansprach, mit denen Moskau versucht, die
Ukraine einzuschüchtern.
„Sollte Europa sich gegen die Ukraine entscheiden, riskiert es,
sie gegen den Willen von etwa 80 Prozent ihrer Einwohner, die die
Bestimmung ihres Landes in Europa sehen, Russland in die Arme zu
treiben“, erklärte er den französischen Politikern und
Medienvertretern. „Russland ist hinsichtlich seiner Politik gegenüber
der Ukraine schlecht beraten, denn sie wird nicht die gewünschte
Wirkung haben und die EU lediglich in ihrem Verantwortungsgefühl
gegenüber der Ukraine bestärken“, fügte er hinzu.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi, unter
dessen Leitung als Präsident der Europäischen Kommission 2004 die
umfangreichste Erweiterung der EU stattfand, erinnerte die 28
Mitgliedsstaaten daran, dass die Ukraine eine wichtige Brücke
zwischen Ost und West schlägt, die durch eine verstärkte
wirtschaftliche Anbindung an die EU gefestigt wird.
„Wir reden hier von einer Verdopplung des wechselseitigen
Handelsvolumens von 40 auf 80 Milliarden Euro im Jahr“, sagte er im
Hinblick auf das Freihandelsabkommen, das im Rahmen der
Assoziierungsvereinbarung enthalten ist.
„Eine wirtschaftlich starke Ukraine ist eine stärkere Brücke
zwischen Ost und West“, erklärte er.
In den kommenden Wochen werden der ehemalige polnische Präsident
Aleksander Kwasniewski und der ehemalige Präsident des Europäischen
Parlaments Pat Cox dem Europäischen Parlament ihren Bericht über den
Reformprozess in der Ukraine vorlegen, der über das Schicksal
entscheiden wird, das Kiew in Wilna zu erwarten hat.
Kwasniewski zufolge hat die Ukraine die meisten der Bedingungen
für die Reformen des Justiz- und des Wahlsystems erfüllt. Er gab
ausserdem seiner Hoffnung Ausdruck, dass im Hinblick auf das Problem
der juristischen Willkür ein Kompromiss gefunden werden kann.
Zusätzlich zu seiner Hoffnung, dass in diesem letzten Punkt eine
Lösung gefunden werden kann, bemerkte Kwasniewski, dass „die Ukraine
Europa und Europa die Ukraine braucht.“
Ausserdem erinnerte Kwasniewski das Publikum daran, dass ein
Assoziierungsabkommen keine EU-Mitgliedschaft ist, sondern lediglich
der Beginn eines möglicherweise mehr als zehn Jahre andauernden
Prozesses, der den Steuerzahlern in der EU jedoch nur geringe Kosten
verursachen dürfte.
Auf der Konferenz sprachen ukrainische Abgeordnete von Regierung
und Opposition, die bei der Verabschiedung der Gesetze, die die
Chancen für Kiew massgeblich verbessern sollten, zusammengearbeitet
haben.
„Wir verabschieden Gesetze mit einer Mehrheit aus 400 von 450
Abgeordneten“, so die Abgeordnete Julia Lyovochkina.
Sie sagt, dass Anfang des Monats fünf Gesetze, die für die
europäischen Ambitionen der Ukraine unverzichtbar sind, an einem
einzigen Tag verabschiedet wurden. Die zeigt, dass die Ukraine im
November in Wilna bereit sein wird.
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