Die ukrainische Oppositionsführerin Julia
Timoschenko ermächtigt zwei Gesandte des Europäischen Parlaments, ein
Gnadengesuch aus humanitären Gründen bei Präsident Viktor
Janukowitsch einzureichen und macht damit den Weg für das umfassende
Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ihres Landes mit der
Europäischen Union frei. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
„Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Der Ball
liegt nun im Feld der ukrainischen Regierung. Sie muss handeln und
Julia Timoschenko begnadigen. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie
und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung
internationaler Standards für ein faires, transparentes und
unabhängiges Gerichtsverfahren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit seinem
Urteil im August dieses Jahres die Willkür der Inhaftierung der
Oppositionsführerin und stärksten Widersacherin Präsident
Janukowitschs fest. Trotz allem stimmte Julia Timoschenko nun der
Einreichung eines Begnadigungsgesuchs durch zwei Gesandte des
Europäischen Parlaments zu. Bisher lehnte sie ein solches Gesuch ab,
weil es einem Schuldeingeständnis gleichkommt und der Regierung in
die Hände spielt.
Julia Timoschenko macht sich auch damit wieder um ihr Land
verdient. Denn sie eröffnet den Weg zur Unterzeichnung des für die
Ukraine so wichtigen umfassenden Assoziierungs- und
Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU). Die EU hatte zu
Recht die Freilassung zur Bedingung für das Zustandekommen des
Abkommens gemacht.
Die Bundesregierung bemüht sich seit langem intensiv darum, Julia
Timoschenko eine dringend notwendige medizinische Behandlung ihres
Rückenleidens in Deutschland zu ermöglichen und machte dieser Tage
wiederholt deutlich, dass dieses Angebot unumstößlich steht. Doch die
ukrainische Regierung zeigte sich bisher nicht bereit, die
Oppositionsführerin ausreisen zu lassen.
Julia Timoschenko verfolgte in ihrer Amtszeit als
Ministerpräsidentin der Ukraine die Ziele der „Orangen Revolution“,
der Demokratisierung ihres Landes, dem Kampf gegen die weit
verbreitete Korruption und der Annäherung der Ukraine an die
Europäische Union, mit ganzer Kraft. Ihr Entschluss, der Einreichung
eines Begnadigungsgesuches zuzustimmen, ist Beweis ihrer Absicht,
diese wichtigen Anliegen weiter zu verfolgen.“
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