Seit über einem Jahrzehnt findet alljährlich am 10.
Oktober der Internationale Tag gegen die Todesstrafe statt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
„Immer noch wenden rund 50 Staaten weltweit diese grausame und
unmenschliche Strafe, die gegen das Recht auf Leben und die
Menschenwürde verstößt, an. Deshalb ist das Ziel, die Todesstrafe
weltweit abzuschaffen, ein zentraler Bestandteil unserer
Menschenrechtspolitik und wird es bleiben.
Über 130 Staaten haben dagegen die Todesstrafe bereits abgeschafft
oder verzichten auf ihre Anwendung. Diese positive Entwicklung gilt
es fortzusetzen. So forderten die Vereinten Nationen (VN) den
sofortigen Stopp der Vollstreckungspraxis der Todesstrafe in
Weißrussland. Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich.
Weißrussland verhängt und führt die Todesstrafe als einziges
europäisches Land noch immer durch. 2013 wurden nach Angaben der VN
bereits drei Hinrichtungen vollzogen.
Nur sieben Staaten der Erde sind für derzeit 95 Prozent der
Hinrichtungen weltweit verantwortlich. Zu ihnen zählen China, Iran,
Saudi-Arabien, Pakistan, Nordkorea, Irak und die USA. Amnesty
International zufolge ist davon ausgehen, dass im vergangen Jahr
wiederum tausende Menschen allein in China hingerichtet wurden und
damit mehr als im Rest der Welt zusammen.
Wir setzen unser Engagement fort. Die Todesstrafe muss weltweit
geächtet und abgeschafft werden.“
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