Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über einen
Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verlangt, wonach Egon
Bahr, der Vertraute des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (beide
SPD), ausweislich von Stasiakten mit dem DDR-Funktionär Herman von
Berg über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten
gesprochen habe, um 1972 das Misstrauensvotum gegen Brandt durch
seinen Unions-Herausforderer Rainer Barzel zum Scheitern zu bringen.
„Wenn das stimmt, ist das ein enormer Skandal“, sagte Vaatz der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Dann
erwarte ich von der Sozialdemokratischen Partei Konsequenzen.“ Ein
derartiges Verhalten sei durch die seinerzeit propagierte
Entspannungspolitik „überhaupt nichts zu rechtfertigen“, fügte er
hinzu. „Da ging es um ein ganz triviales parteipolitisches Interesse.
Wenn das wahr ist, ist eine völlige Neuinterpretation der Person Egon
Bahr fällig.“ Möglicherweise sei der Vorgang auch strafrechtlich
relevant. Gerüchte über Zahlungen an Abgeordnete gab es schon 1972.
Erwiesen ist bislang, dass die Stasi den CDU-Abgeordneten Julius
Steiner gekauft hat, um seine Stimme für die Regierung Brandt zu
bekommen. Bahr war damals Staatssekretär und gilt als Architekt der
sogenannten Neuen Ostpolitik.
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