Bitteres Urteil
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Es gibt
kein Recht auf Heimat. Folglich kann im Tagebaugebiet Garzweiler, wo
schon Tausende von Menschen umgesiedelt worden sind, weiter
Braunkohle gefördert werden. Und es müssen in den nächsten Jahren
weitere Dörfer mit bis zu 7500 Einwohnern den Baggern weichen.
Das ist bitter für die Betroffenen, war aber nicht anders zu
erwarten. Denn die sichere Versorgung mit Energie hat in einer hoch
technisierten Gesellschaft zu Recht einen hohen Stellenwert. Sie
dient unzweifelhaft dem Gemeinwohl. Und es ist natürlich ein starkes
Argument, dass Braunkohlekraftwerke ein Viertel des Strombedarfs in
Deutschland abdecken.
Die Richter können dies nicht ändern. Es ist Sache der Politik,
die Weichen zu stellen. Strom aus der Verbrennung von Kohle ist zwar
relativ preiswert, aber extrem klimaschädlich. Der Anteil des
Kohlestroms muss deshalb weiter sinken. Dies ist umso wichtiger, als
Deutschland ohnehin schon zu viel Strom produziert, der dann
exportiert werden muss.
Eine große Herausforderung für den neuen Energieminister Gabriel
wird es deshalb sein, den sogenannten Energiemix neu zu justieren.
Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Bei fossilen
Kraftwerken, die benötigt werden, um Schwankungen in der
Stromerzeugung auszugleichen, könnte indessen stärker auf Gas statt
auf Kohle gesetzt werden.
Uwe Westdörp
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