Zu Recht am Pranger
Gerade im Amt bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits
heftigen Ärger mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission
verdächtigt Deutschland, großen Stromkunden unzulässige Beihilfen zu
gewähren, und hat deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet. Überraschend
kam das nicht.
Die Bundesregierung steht zu Recht am Pranger. Denn sie hat es bei
den Ökostrom-Rabatten übertrieben. Es ist selbstverständlich richtig,
stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen,
ganz oder teilweise von der Zahlung der anderswo nicht erhobenen
Umlage zu befreien. Nur: Es kommen mittlerweile viel zu viele
Betriebe in den Genuss von Rabatten – auch solche, die sich gar nicht
gegen Konkurrenz im Ausland behaupten müssen. Hier hätte schon längst
eine Überprüfung stattfinden müssen.
Diese Aufgabe übernimmt nun die EU-Kommission. Sie muss dabei
allerdings darauf achten, nicht selbst übers Ziel hinauszuschießen.
Einen frontalen Angriff auf das grundsätzlich richtige
Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte sie vermeiden. Und das kann sie
auch, indem sie nicht das ganze Projekt torpediert, sondern sich
darauf beschränkt, Auflagen zu verkünden.
Müssen künftig mehr Unternehmen die Umlage zahlen, hätte dies im
Übrigen auch Vorteile für private Stromkunden. Denn das bedeutet,
dass sie bei der EEG-Umlage weniger zur Kasse gebeten werden.
Uwe Westdörp
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