Doch nun macht die große Koalition die
CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin.
Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag
stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die
Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung – beide Gesetze
hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert. Und mit den
Netzsperren, die Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen
wollte, hatte Voßhoff auch kein Problem.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de