Amsterdam 31.03.2023: Wie können Politiker unabhängig und allein im Dienst der Bevölkerung Entscheidungen treffen, wenn sie gleichzeitig Gelder von Privatunter-nehmen und Lobby-Verbänden beziehen? Buch- oder Redehonorare sind typische Beispiele für solche Nebeneinkünfte von Politikern. Im Sinne der Bevölkerung ist die Praxis des Zusatzverdienens nicht, wie eine aktuelle Abstimmung des Politik-Portals „Restart-Democracy“ deutlich zeigt.
Insgesamt 4.327 Menschen haben sich an dieser Abstimmung beteiligt und erneut ein deutliches Zeichen gesetzt. „Soll es Politikern verboten werden, während ihrer Amtszeit weitere Einkünfte zu generieren?“, so lautete die konkrete Fragestellung an Deutschlands Bürgerinnen und Bürger. Eine klare Mehrheit von 92,5 Prozent hat auf diese Frage mit „Ja“ geantwortet, ist also mit der gängigen Praxis unzufrieden. Lediglich 5 Prozent der Bevölkerung sehen keinen Handlungsbedarf. Die jüngsten Diskussionen rund um das Thema hatte die Linken Politikerin Sahra Wagenknecht ausgelöst. Es war bekannt ge-worden, dass sie zwischen den Jahren 2021 und 2023, neben ihren Abgeordnetendiäten, rund 750.000 Euro an Buch- und Redehonoraren eingenommen hat. Aber auch die Ab-geordneten der anderen Parteien verdienen eifrig dazu. Laut einer Untersuchung der Ot-to-Brenner-Stiftung haben sich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten inner-halb der vergangenen Jahre nahezu verdoppelt – von geschätzt 30 Millionen Euro im Jahr 2013 auf inzwischen 53 Millionen Euro in der aktuellen Legislatur. Der Studie zufolge haben mehr als ein Drittel der Parlamentarier angegeben, bezahlte Nebentätigkeiten aus-zuüben. Den größten Anteil der Nebenverdiener stellt demnach die Union, gefolgt von der FDP. Damit belegt Restart Democracy auch in dieser Woche, dass in Berlin lange nicht so agiert wird, wie es die Menschen von Ihren gewählten Volksvertretern erwarten.
Hinter dem Politik-Portal Restart Democracy steht die niederländische Stiftung Rudulin. Sie befasst sich mit dem Thema „direkte Demokratie“ und bittet die Bevölkerung in Deutschland einmal pro Woche zur Abstimmung über jeweils ein aktuelles, politisches Thema. Auch in der vergangenen Woche (24.03.2023 bis 31.03.2023) waren die Wähle-rinnen und Wähler dazu aufgefordert. Nahtlos übergreifend hat der Politik-Dienstleister am Freitag bereits die nächste Abstimmung gestartet. Diesmal lautet die Frage an die Menschen in Deutschland: „Sollen Kinderehen in Deutschland kategorisch für nichtig er-klärt werden?“
Abstimmung statt Umfrage – Ergebnis statt Trend
Mit Restart Democracy habe jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit, seine persönli-che Entscheidung zu treffen, heißt es von den Organisatoren des Portals. Man betrachte es als gesellschaftliche Aufgabe, Politik und Medien regelmäßig über die Abstimmungs-ergebnisse der Bevölkerung in Kenntnis zu setzen.
Großen Wert legt Restart Democracy dabei auf den Unterschied zwischen einer Umfrage und einer konkreten, demokratischen Abstimmung, so Markus Bönig, Sozialunternehmer und Direktor der Stiftung Rudulin.
„Eine Abstimmung durch Wählerinnen und Wähler ist ein wichtiges Instrument der ge-meinschaftlichen Willenserklärung. Sie dient der Entscheidungsfindung und der Be-schlussfassung, so dass die Macht tatsächlich und direkt vom Volk ausgeübt wird“, so Bönig. Umfragen zeichneten dagegen häufig nur ein unverbindliches Meinungsbild einer vergleichsweise kleinen Gruppe registrierter Personen, so Bönig.
Über die Stiftung
Die in den Niederlanden ansässige Stiftung Rudulin setzt sich für eine demokratische Weiterentwicklung ein, fördert und fordert diese. Sie engagiert sich für ein Leben aller Bürgerinnen und Bürger in einer freiheitlichen und wahrhaft demokratisch orientierten Gesellschaft. Diese Form der Mitbestimmung versteht die Stiftung Rudulin als wirksames Mittel gegen Populismus und als Schutz vor autoritären Systemen.
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