Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit

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Lehrte, 4. Juli 2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit.

Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik.

Sie wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, stehen für Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt. Das wollen wir auch, jedoch mit einem Unterschied: Sie haben ihre Philosophien, wir haben ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

1969 hatten wir zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt – ohne neue Kredite finanziert. Seit dieser Zeit sind die Kapitalmarktschulden auf rund 2.100 Milliarden Euro gestiegen. Was sind die Ursachen, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist?

In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft. 1991 wurde die 1948 eingeführte Börsensteuer unter der Regierung Kohl ersatzlos gestrichen. Diese Abgabe besteht noch an der Londoner Börse. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme soll die Spekulation mit Devisen eingeschränkt werden, um den Einfluss von Spekulanten zu verringern. In Europa besteuern außerdem Belgien, Finnland, Griechenland und Italien Finanzgeschäfte. Frankreich wollte im Alleingang ab August 2012 die Transaktionssteuer einführen und ist gescheitert.

1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt. Der Steuersatz vor 2009 lag bei 20 % für Gewinnanteile (Dividenden), 30 % für Zinsen aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte.

1997 Abschaffung der Vermögenssteuer. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz stellte die damalige Bundesregierung aber fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Trotzdem wurde die Vermögenssteuer mit Wirkung ab 31.12.1997 abgeschafft. Sie hätten dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge einen Anteil von 0,9 % vom BIP, immerhin rund 22 Milliarden Euro erbracht.

1998 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %. Erhöht wurde außerdem der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro, gesenkt der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 14 % und die Progression von 61.376 Euro auf 52.882 Euro. 2003 lagen die Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Milliarden Euro. In den folgenden 7 Jahren bei durchschnittlich 240 Milliarden Euro, was zu Einnahme-Verlusten von cirka 250 Milliarden Euro führte.

2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 12 Milliarden Euro pro Jahr auf.

Seit 2010 erhalten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde Euro jährlich als „nicht vertretbar“. Minister Bahr beklagt Milliarden-Schäden die durch „Falschabrechnungen“ bei den Krankenkassen entstanden sind.

2010 fehlten bei den Finanzämtern 50.000 Sachbearbeiter, ein Trend der sich fortgesetzt hat. Die Steuerausfälle werden von Leutheusser-Schnarrenberger mit 30 Milliarden Euro pro Jahr angegeben und beklagt. Wolfgang Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Der Gesamtschaden wird auf 300 Mrd. Euro geschätzt. Durch Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro verloren.

Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland jedes Jahr 500 Milliarden Euro um, woran Geldwäsche einen großen Anteil hat. Durch den sogenannten Karussellbetrug (MWST) entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das dürften für Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen dürften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen.

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gewünscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackprämien, Fahrradwege, Solar- und Windanlagen, 4.500 km neue Stromleitungen, Erforschung von neuen Motorgenerationen, um nur einige zu nennen. Das DIW München stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären.

Mit welchem Recht erhalten Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn? Und, wer rechtfertigt die Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch die Kalte Progression? 1992 waren 19,27 Millionen Rentner gesetzlich versichert, 2012 waren es bereits 25,18 Millionen. Fast jeder zweite Rentner kam auf weniger als 700 Euro. Damit lag die Rente von rund 12 Millionen Berechtigten unter dem Niveau der Grundsicherung. Das ist sozial verwerflich! Die Sparguthaben werden aufgrund der Niedrigzins-Politik von den Konten getrieben.

Soziale Sicherheit bedeutet, die Einkommen der Beschäftigten und Rentner so zu gestalten, dass sie an den Errungenschaften einer modernen Gesellschaft gleichberechtigt beteiligt werden und über ein angemessenes, auskömmliches Einkommen verfügen. Die wechselseitigen Regierungen wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturen reformieren. Sie haben diese Ziele nicht erreicht und die Überschuldung des Staates nicht verhindert.

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Milliarden Euro überschuldet. Sie werden die Krise nicht mit einer Schuldenbegrenzung von 3 Prozent, die einige Staaten aufweichen wollen, überwinden. Durch eine Umverteilung von Vermögen, wie nach dem zweiten Weltkrieg, mit einer stärkeren Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates – der Staaten – wird mehr „Soziale Sicherheit“ erreicht.

Die Initiative 2011 – 2012 bietet ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro an, das Wege aus der Krise aufzeigt. Mit der Gründung der -Union für Soziale Sicherheit – (UfSS) will sie dieses Ziel politisch umsetzen.

Dieter Neumann

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