Agenda News: Bund übernimmt das volle Bafög und vergeudet hunderte Millionen

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Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für das Bafög. Außer diesen Kosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden für die geplante Bafögreform zum Wintersemester 2016/2017 bereitgestellt werden. Dass die Länder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen müssen ist allgemein bekannt. Mit der Übernahme der 1,17 Milliarden Euro werden die Länder um „sage und schreibe“ 0,2 Prozent entlastet.

Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Nach dem19. Bafög-Bericht zahlten 140.009 Darlehensnehmer ihre Darlehen in Höhe von (nach Abzug der Nachlassbeträge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zurück. Die nachgelassenen Rückzahlungsbeträge summierten sich im Berichtszeitraum auf insgesamt rund. 193 Mio. Euro.

Weitere 115,2 Mio. Euro Teilerlasse wurden wegen geringer Einkommen, Kinderbetreuung (67,5 Mio. Euro), wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung (11,7 Mio. Euro) und überdurchschnittlicher Leistung (36 Mio. Euro) gewährt. Das sind Nachlässe von rund 308 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar welche sozialen Maßstäbe angelegt werden. Es kann nicht Sinn und Zweck von Bafög sein, Studierenden einen Bildungsvorsprung und eine gesellschaftliche Besserstellung zu finanzieren, um ihnen nach erfolgreichem Abschluss rund 300 Millionen Euro zu schenken – Jahr für Jahr.

Annette Schavan begründet gegenüber Agenda 2011 – 2012 die Großzügigkeit des Staates wie folgt: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können, als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungssumme zu warten.

Die Teilerlasse sollten abgeschafft und das Geld den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Es wäre Schavan, Johanna Wanka, Merkel, Schäuble und Gabriel kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie diese Privilegien der Studienelite abgeschafft hätten. Es wäre ein Zeichen gegenüber den Unterprivilegierten, Armen und Schwachen, dass soziale Gerechtigkeit keine Luftblase ist. Man kann außerdem nur hoffen, dass die Begründung von Schavan in der Koalition nicht Schule macht und nicht „überproportional hohe Nachlässe“ auf Staatsanleihen, Exportüberschüsse, Schulden der Nehmerländer und faulen Krediten bei den Banken gewährt werden, nur um eine schnellere, niedrigere Rückzahlung zu erlangen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steht für mehr Bildung und Ausbildung. Sie weist auf Missstände hin und kritisiert, dass bei Staatsschulden in Höhe von 2.068 Milliarden Euro (Destatis) die Bundesregierung mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist (Referenzwert 60 Prozent). Bis heute haben Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler. Ökonomen und Wirtschaftsweise keinen Ausweg aus der Krise gefunden. Die EZB überschwemmte die Märkte mit Billionen an frischem Geld und sorgte für die niedrigsten Zinsen aller Zeiten. Das Resultat: Immer mehr Schulden.

Dieser Entwicklung wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept entgegen gestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

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