Bitte beachten Sie den aktualisierten letzten
Absatz. Es folgt die aktualisierte Meldung:
Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen
mit Deutschland in der Asylkrise ab. Dazu erklärt der
AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Angela Merkel versucht den Bürgern faule Kompromisse, die nichts
taugen, als Zukunftslösungen für Deutschland zu verkaufen. Doch
nichts wird sich ändern, weil sich mit diesen Kompromissen nichts
ändern kann.
Nun sollen illegale Migranten an der Grenze abgewiesen werden.
Allerdings nur an der Grenze zu Österreich, alle anderen
Grenzabschnitte bleiben offen. Als ob das nicht schon absurd genug
wäre, hat nun Österreich angekündigt, eine Grenzschließung nicht zu
tolerieren und kein solch bilaterales Abkommen mit Deutschland
abzuschließen. Dieser sogenannte Asylkompromiss mit Seehofer ist also
vollkommen unpraktikabel, überhaupt nicht umsetzbar.
Doch die Wähler werden sich nicht so einfach von der Kanzlerin für
dumm verkaufen lassen. Frau Merkel und Herr Seehofer haben ihnen da
eine Luftnummer vorgelegt. Das werden sie spätestens dann bemerken,
wenn trotz allen Kompromissen und bilateralen Abkommen, weitere
Millionen von illegalen Einwanderern nach Deutschland kommen und sich
nichts an der inneren Sicherheit verbessert hat.
Frau Merkel missbraucht ihre Richtlinienkompetenz, um Recht zu
missachten.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757224
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