Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will
sogenannten „Flüchtlingen“ einen Aufschlag auf ihr monatliches
Taschengeld genehmigen. Erwachsene sollen 150 statt bisher 135 Euro
bekommen, Kinder 79 bis 97 Euro (statt bisher 76 bis 83 Euro). Dafür
ist eine Gesetzesänderung in Arbeit.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Andreas Kalbitz:
„Erklären Sie das mal einem Brandenburger Rentner mit Mindestrente
oder einem deutschen Hartz 4-Empfänger. Von denen hat nämlich keiner
im Monat 150 Euro zur freien Verfügung. Sogenannte „Flüchtlinge“
werden bei uns rundum versorgt – mit Miete, Essen, Kleidung,
Gesundheitsversorgung – und bekommen dann noch jeden Monat die
Geldbörse mit so viel Taschengeld gefüllt? Damit muss Schluss sein!
Wir fordern schon seit langem, kein Bargeld mehr an sogenannte
„Flüchtlinge“ zu verteilen. Wer während seines Asylverfahrens einen
Bedarf hat, kann den beantragen und bekommt dann eine Sachleistung
zugesprochen – oder eben auch nicht. Wenn die „Flucht“ nach
Deutschland nicht gleichbedeutend ist mit einem nie abreißenden
Bargeldstrom, der erwiesenermaßen oft genutzt wird, um die Schlepper
zu bezahlen, wird die Zahl der Asylsuchenden von einem Tag auf den
anderen drastisch abnehmen. Die AfD hat den Mut, dies auf Landesebene
unter Beweis zu stellen und wird das in Brandenburg – beispielsweise
mit einer Bundesratsinitiative – nach der Wahl im September
beweisen.“
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