„Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche
Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken
gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches
Referendums, die Übernahme der Icesave-Schulden abzulehnen,
begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied für die Fraktion DIE
LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen
Versammlung des Europarates, zur fast 60%igen Ablehnung beim zweiten
entsprechenden Referendum in Island. Hunko weiter:
„Bei dem Icesave-Streit geht es nicht primär um einen Streit
zwischen Niederlande und Großbritannien einerseits und Island
andererseits. Es geht um einen Konflikt zwischen öffentlichen
Haushalten und privaten Gläubigerbanken. Das europaweit verbreitete
Prinzip –Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste–
muss endlich durchbrochen werden.
Die meisten europäischen Staaten haben die Folgen der Finanz- und
Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt. Diese
stehen nun unter massivem Konsolidierungsdruck, meist auf Kosten
sozialer Errungenschaften. Es ist gut, dass die älteste
kontinuierliche Demokratie Europas diese Frage per Volksabstimmung
geklärt hat. Dem sollten die anderen europäischen Länder folgen.“
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Hendrik Thalheim
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