Für eine Erweiterung der Kompetenzfelder der
Linkspartei haben sich namhafte Politiker des Reformerflügels
ausgesprochen. Wie die Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe)
berichtet, plädieren sie in einem Papier für eine „offene,
solidarische und kritische Strategiedebatte“. Es gehe darum,
Kernthemen der LINKEN wie Mindestlohn, Kampf gegen die Rente mit 67
und Bundeswehrabzug aus Afghanistan zu ergänzen, zu konkretisieren
und neue Themen in die Überlegungen einzubeziehen. Kritik und
Debatten seien „substanziell wichtig für die Partei“, Beharren auf
dem Status quo führe dagegen zu „Stillstand, Langeweile und
schließlich zur Unfähigkeit, auf gesellschaftliche Veränderungen zu
reagieren“, schreiben die Autoren unter Bezugnahme auf die jüngsten
Debatten und Wahlergebnisse der Linkspartei. Neue Ideen als Angriffe
auf die Markenkerne zu denunzieren sei „unpolitisch und führe zu
Friedhofsruhe“. Vorgeschlagen wird eine „ergebnisoffene
Auseinandersetzung“ über Aufgaben und Rolle der Partei und ihre
Verankerung im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum,
über die Zweckbestimmung der LINKEN durch die Wähler und über die
Aufgabe, näher an die Lebensrealität der Menschen zu kommen sowie
gesellschaftliche Debattenlinien der nächsten Jahre klarer zu
definieren und aufzugreifen. Zu den Unterzeichnern des Papiers
gehören die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Berlin und
Sachsen, Matthias Höhn, Klaus Lederer und Rico Gebhardt, die
stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak, Schatzmeister
Raju Sharma und die Sprecherin des Landesvorstands
Schleswig-Holstein, Janine Menger-Hamilton.
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