Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der 17 Euro-Staaten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender haben wichtige Vereinbarungen getroffen, die zu mehr finanz- und wirtschaftspolitischer Stabilitaet fuehren koennen. Dabei hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit keinem ihrer urspruenglichen Vorschlaegen durchgesetzt:
- weder wird es zu einem Stimmrechtsentzug fuer hochverschuldete EU-Staaten kommen;
- noch werden Lohnindixierungen abgeschafft;
- noch bleibt der Euro-Rettungsschirm auf 440 Milliarden Euro begrenzt.
Viele Entscheidungen sind unklar und in der Interpretation besteht Klaerungsbedarf.
Zu den positiven Elementen der Schlusserklaerung gehoeren:
– Herangehen an eine Finanztransaktionssteuer;
– Erweiterung des Rettungsschirms;
– Zinserleichterungen gegenueber Griechenland, womit die Anstrengungen der Bevoelkerung und der Regierung fuer Schuldenabbau und Stabilitaet anerkannt wird;
– Moeglichkeit, dass der Europaeische Stabilitaetsmechanismus
(ESM) und die Europaeische Finanzstabilisierungsfazilitaet
(EFSF) Finanzhilfen in Form von Darlehen vergeben koennen.
Der ESM ist nicht abseits von parlamentarischer Kontrolle zu etablieren. Vor Errichtung des ESM und der erforderlichen Ratifizierung der Vertragsveraenderung muessen die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ergaenzt werden.
Besonders wichtig wird sein, wie die Koalition aus Union und FDP, die viele von den nun getroffenen Massnahmen bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens ablehnten, bereit sein wird, diesen im parlamentarischen Verfahren zuzustimmen.
Schliesslich muessen auf dem Europaeischen Rat am 24./25. Maerz
2011 eindeutige Beschluesse gefasst und nicht nur Vereinbarungen getroffen werden, die einen erneuten Beratungsbedarf erfordern.
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