Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt steigt stark

In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Bezug auf neue Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach konnten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 71 Gebäude und Grundstücke im Land für ihre Zwecke nutzen. Die Zahl stammt aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (parteilos). Im Jahr zuvor hatte die Landesregierung noch 64 Immobilien mit rechtsextremer Nutzung angegeben. Eigentlich will Sachsen-Anhalts Regierung verhindern, dass Rechtsextremisten neue Immobilien kaufen und pachten können.

Mit Blick auf die neuen Daten sagte Quade dem Blatt: „Das dürfte ein Spitzenplatz unter den Bundesländern sein.“ Schon in den vergangenen Jahren hatten Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt vergleichsweise viele Szeneimmobilien registriert – auch im Vergleich zu deutlich größeren Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen. „Das hat etwas mit der Stärke der rechtsextremen Szene zu tun“, sagte Quade. „Man muss das als Raumergreifung verstehen.“

Sachsen-Anhalts Innenministerium sieht den Grund für die Zunahme in der „allgemeinen Dynamik im Rechtsextremismus“. Das Ministerium betonte auf MZ-Anfrage, die Ausbreitung rechtsextrem genutzter Immobilien sei eine „Gefahr für die lokale demokratische Kultur der betroffenen Kommunen, da diese Immobilien der Verankerung der rechtsextremistischen Szene vor Ort Vorschub leisten“. Das gelte für ganz Ostdeutschland. Solche Immobilien seien für die Vernetzung und Stabilisierung der Szene „von großer Bedeutung“, so das Ministerium. Das Ressort berät Kommunen und Immobilienbesitzer im Umgang mit rechtsextremer Ausbreitung.

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