Elkhan Suleymanov, der Leiter der aserbaidschanischen Delegation
der Parlamentarischen Versammlung Euronest, bezeichnete die jüngsten
Wahlen in Armenien aufgrund fortgesetzter Verstösse gegen die
Menschenrechte einer Million ethnischer Aserbaidschaner als
„rechtswidrig“. Diese Menschen sind im Zuge der Besatzung von
Bergkarabach und sieben weiteren aserbaidschanischen Bezirken vor
über 20 Jahren durch Armenien zu Flüchtlingen und Binnenvertriebenen
geworden.
„Wir sind besorgt und bedauern es zutiefst, dass die
internationale Gemeinschaft die Präsidentschaftswahlen in Armenien
trotz der offenen Fragen in Bezug auf die Demokratie, Menschenrechte
und die Rechtsstaatlichkeit positiv bewertet“, so Suleymanov.
„Schliesslich hat dieses Land einen bewaffneten Angriff auf seinen
Nachbarn Aserbaidschan verübt und 20 Prozent des aserbaidschanischen
Hoheitsgebietes befinden sich noch immer unter militärischer
Besatzung.“
Resolutionen der UN, der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa und des Europäischen Parlaments, in denen Armenien dazu
aufgefordert wurde, die Besatzungsgebiete unverzüglich, vollständig
und bedingungslos zu räumen, wurden nicht durchgesetzt.
Suleymanov erklärte, sein Land sorge sich auch darüber, dass
Sersch Sargsjan seine Macht im Zuge der jüngsten Wahlen in Armenien
wiedererlangt habe. Der ehemalige Militärkommandant „beging am 26.
Februar 1992 auf brutale Weise Völkermord an unschuldigen Zivilisten
in der aserbaidschanischen Stadt XocalI“.
Internationale Beobachter wiesen bereits auf Missstände bei der
Wahl hin. Ein Kandidat trat in einen Hungerstreik, um gegen die
Kampagnenverstösse zu protestieren, und ein weiterer wurde
angeschossen und verwundet.
Laut New York Times gewann Sargsjan die Wahl gegen „relativ
schwache Konkurrenz“. Die Zeitung berichtete darüber, wie
Herausforderer Andreas Ghukasian den Hungerstreik inszeniert habe und
ein weiterer Herausforderer – Paruir A. Airikyan – angeschossen
worden sei, wobei es „sich Behörden zufolge um ein versuchtes
Attentat handelte“. Zudem wies die Zeitung darauf hin, dass Anhänger
von Präsident Sargsjan in die „unsachgemässe Nutzung von
Regierungsressourcen zur Propagierung seiner Kandidatur“ verstrickt
gewesen seien.
Laut Suleymanov werde die Wiederwahl Sargsjans in keinster Weise
zur Förderung des Friedens innerhalb der Region beitragen, da
Präsident Sargsjan „bereits eingeräumt hat, zu den Planern und
Beteiligten der blutigen ethnischen Verbrechen gegen Zivilisten zu
gehören“.
In einer Aufforderung an die internationale Gemeinschaft erklärte
Suleymanov: „Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die
offiziellen Wahlbeobachtungsmissionen dazu auf, die
Präsidentschaftswahlen in Armenien und die Wahl von Sersch Sargsjan
für unrechtmässig zu erklären.“
Auch forderte er die Europäische Union dazu auf, die
Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Armenien zu
blockieren, bis die Besatzung aserbaidschanischer Hoheitsgebiete
beendet ist. Zudem drängte er darauf, das Problem mit der OSZE, PACE
und dem Europäischen Parlament zu besprechen.
Pressekontakt:
Eli Hadzhieva (+32-472-485-987)