Atom-Exportbürgschaft:“Es darf keinen Rettungsschirm für die Atomlobby geben“ / Umweltorganisationen kritisieren Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien

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Vor der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses
haben heute Atomkraftgegner am Paul-Löbe-Haus gegen eine
Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das umstrittene
Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Eine Merkel-Großpuppe
hielt einen „Rettungsschirm“ über einen „Atomlobbyisten“, der ein
Atomkraftwerk mit Brasilienflagge auf dem Arm trug. Dagegen
protestierten Bürger lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzuelas, Töpfen
und Schildern. Zu der Protestaktion hatten das Kampagnennetzwerk
Campact, die Umweltorganisation urgewald und Attac aufgerufen.

Wie die Financial Times Deutschland heute berichtet, will die
Bundesregierung Kritik an der Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3
mit einem weiteren Gutachten beschwichtigen. Dieses soll zeigen, in
wie weit die Planungen für Angra 3 die Erkenntnisse aus Fukushima
berücksichtigen. „Das ist Augenwischerei und feige. Die
Bundesregierung versteckt sich hinter Gutachten und betreibt weiter
verantwortungslose Exportförderung für Atomkraftwerke. Ein
ernsthafter Atomausstieg muss die Außenwirtschaftsförderung
einschließen“, erklärte Regine Richter von urgewald.

„Stattdessen spannt die Bundesregierung mit der 1,3
Milliarden-Bürgschaft für Angra 3 nun auch noch einen Rettungsschirm
für die Atomlobby auf. Als wäre es nicht genug, dass die Steuerzahler
schon für Banken bürgen müssen“, sagte Fritz Mielert von Campact.
„Dabei ist das geplante Atomkraftwerk sicherheitstechnisch veraltet
und wäre weder in Westeuropa, noch in den USA noch genehmigungsfähig.
Allerdings haben es die Haushälter in der Hand, diesen falschen Kurs
der Regierung zu stoppen, indem sie die Bürgschaft zurückweisen. Das
müssen sie tun“, ergänzte Mielert.

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 die
Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das
Atomkraftwerk Angra 3 erteilt, diese aber bis heute nicht in eine
endgültige Bürgschaft umgewandelt. Die Finanzierung ist ins Stocken
geraten, weil auch die beteiligten französischen Banken zusätzliche
Sicherheitsanalysen gefordert haben.

Der brasilianische Atomsektor stand in letzter Zeit im Kreuzfeuer
der Kritik: So wurde bei einer Prüfung nach der Fukushima-Katastrophe
festgestellt, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne
endgültige Betriebsgenehmigung läuft. In ihrer Bewertung von Angra 3
kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass auch die
Katastrophenpläne für diesen Reaktor unzureichend sind und er nicht
gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Hermesbürgschaften werden
Unternehmen gewährt, um diese in so genannten „schwierigen Märkten“,
besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die
Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Bis zum 24.9. ist Prof. Celio Bermann, Energieexperte aus
Brasilien, zu Gast in Berlin, um über die Energieversorgung in
Brasilien und das AKW Angra 3 im speziellen zu informieren.

Pressekontakt:
Regine Richter, urgewald, 0170-2930725 (hierunter erreichen Sie auch
Prof. Bermann)
Fritz Mielert, Campact, 0176-66681817

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