In Deutschland zeichnet sich eine breite
Bundestagsmehrheit für die Entsendung von „Patriot“-Raketensystemen
in die Türkei ab. Offene Fragen zum genauen Stationierungsort der
Raketen müssen allerdings noch geklärt werden. Auch ist bisher nicht
bekannt, wie viele Bundeswehrsoldaten an die syrische Grenze verlegt
werden sollen. Der breite Konsens im Bundestag könnte wackeln, wenn
es in den Wochen bis Mitte Dezember keine überzeugenden Antworten auf
diese Fragen gibt. Die Türkei, die den Beistand ihrer Verbündeten
erbeten hat, kann hier eine wichtige Rolle spielen – und zwar in
positiver wie in negativer Hinsicht. Wenn in Ankara nun über ein
türkisches Oberkommando über die Nato-Raketen diskutiert wird und die
Politiker eine Entscheidungshoheit der türkischen Armee über den
genauen Stationierungsort reklamieren, dann hat das vor allem
innenpolitische Gründe. Die Regierung will mit ihren öffentlich
erhobenen Ansprüchen einem Aufschrei der Nationalisten gegen eine
Befehlsgewalt von Ausländern auf türkischem Boden zuvorkommen. Aber
Ankara sollte die Außenwirkung bedenken. Nicht nur in der Türkei ist
in der Patriot-Diskussion die Innenpolitik sehr wichtig. Auch in
Nato-Ländern wie Deutschland achten Politiker auf ihre Wähler. Und
die, zumindest die in Deutschland, sind ohnehin nicht begeistert von
der Idee, die „Patriots“ samt Soldaten in die Türkei zu schicken.
Wenn die türkische Regierung nun mit Blick auf die eigene
Öffentlichkeit rhetorisch auf die Pauke haut, darf sie sich nicht
wundern, wenn das Folgen für die Stimmung in Deutschland hat.
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Klaus Gaßner
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