Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den
Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das
Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
„Die geplante Kindergelderhöhung ist ein billiger Rechentrick von
Peer Steinbrück und Augenwischerei. Denn schon jetzt gibt es einen
Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringerem
Einkommen. Addiert man das zum Kindergeld hinzu, kommt die gleiche
Summe heraus, die Steinbrück jetzt fordert.
Was die Kitas angeht: Schon jetzt gibt es gebührenfreie Kitas in
Berlin und Rheinland-Pfalz – allerdings werden diese erst durch den
Länderfinanzausgleich ermöglicht. Die fleißigen, reichen Geberländer
wie Bayern und Hessen finanzieren die sozialpolitischen Geschenke der
SPD für die von ihnen regierten Länder.
Für die Union gelten bei der Kinderbetreuung in Krippen und
Kindertagesstätten die Leitlinien ausreichende Quantität und
unbedingte Qualitätssicherung. Dies zu sichern, liegt in der
Zuständigkeit der Länder. Allerdings hat der Bund die Länder in den
letzten Jahren massiv beim Krippenausbau unterstützt. Insgesamt gibt
der Bund den Ländern bis 2014 fast 5,4 Milliarden Euro, um
zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen
und zudem ihren Betrieb zu finanzieren.“
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