Bei der iranischen Präsidentschaftswahl hat der als
gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani überraschend im ersten
Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
„Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, seine
Wahl sei ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, gibt Anlass zur
Hoffnung. Nach der maßlosen Vernichtungsrhetorik seines Vorgängers
Mahmud Ahmadinedschad gegenüber dem jüdischen Staat Israel, der
Unterstützung von Terror und dem Streben nach Atomwaffen hat Rohani
in seinen ersten Äußerungen deutlich gemacht, dass er den Weg für
eine Neubelebung der internationalen Beziehungen seines Landes frei
machen möchte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese
Ankündigungen. Es kommt nun darauf an, dass der Iran endlich wieder
eine konstruktive Rolle in der eigenen Region sowie in der
internationalen Politik einnimmt.
Die Erwartung, dass eine Lösung des Nuklearkonflikts mit dem Iran
näher rücken könnte, ergibt sich aus der Vergangenheit Rohanis, der
als Unterhändler seines Landes im Jahr 2003 bei Gesprächen in Berlin,
London und Paris in die vorrübergehende Aussetzung der
Urananreicherung und in die Vereinbarung unangekündigter Besuche von
Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde eingewilligt
hatte. Nach der Wahl Ahmadinedschads im Juni 2005 wurde er jedoch von
seinem Posten als iranischer Chef-Unterhändler abberufen. Durch seine
Präsidentschaft hat Rohani nun das Mandat erhalten, seinen 2005
abrupt beendeten Weg fortzusetzen und neue Akzente in der iranischen
Außen- und Nuklearpolitik zu setzen.
Der deutliche Sieg Rohanis gegenüber einer Reihe konservativer
Kandidaten zeigt den Wunsch des iranischen Volkes nach
wirtschaftlichen und politischen Reformen. Die obersten religiösen
Führer des Landes, allen voran Ajatollah Ali Chamenei, sollten das
Votum der Wähler deshalb ernst nehmen und den Iran in die
Weltgemeinschaft zurückführen.“
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