Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt
2013 und die Finanzplanung des Bundes bis 2016 beschlossen.
Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
„Der Entwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen
Finanzplanung zeigen die Erfolge der Koalition beim Abbau der
Neuverschuldung: Der Bund erreicht die Ziele der Schuldenbremse für
das Jahre 2016 bereits im kommenden Jahr und damit drei Jahre früher
als verfassungsrechtlich vorgeschrieben, und ab dem Jahr 2016 plant
der Bund, Altschulden zu tilgen.
Diese Pläne widerlegen die Behauptungen der Opposition, die
Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung.
Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller
Verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung
gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit
Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen
bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag.
Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und
angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt
sind sie allerdings nicht.
In diesem Zusammenhang begrüßt die Unionsfraktion ausdrücklich,
dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im
Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und
den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung machen wird.
Insgesamt ist der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 eine
sehr gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Herbst.
Das Bessere ist der Feind des Guten – in diesem Sinne wird sich die
Unionsfraktion dafür einsetzen, noch Verbesserungen am Entwurf
vorzunehmen und dabei auch eigene Akzente zu setzen.“
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